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16 Aug 2021

Neue Spielregeln für Fintechs: das Wertpapierinstitutsgesetz

Lange Zeit waren die Aufsicht und Regulierung von Wertpapierfirmen in Deutschland durch das Kreditwesengesetz geregelt. Kleinere Finanzdienstleister unterlagen dadurch prinzipiell den gleichen strengen Auflagen wie große Kreditinstitute. Das neue Wertpapierinstitutsgesetz soll dies nun berichtigen – doch: Was ändert sich dadurch für die Marktteilnehmer eigentlich konkret? Ein Faktencheck.

Wie allen Gesetzesneuerungen ist auch dem Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) eine längere Vorlaufphase vorausgegangen. Bereits 2019 wurde die EU-Richtlinie 2019/2034 verabschiedet, die eine stärkere Regulierung von Wertpapierfirmen nach dem Proportionalitätsprinzip vorsieht. Das heißt: Bei großen Finanzdienstleistern mit höherer Risikoanfälligkeit sollen seither EU-weit strengere Auflagen gelten als bei kleineren Wertpapierfirmen.

Für die Bundesrepublik bedeutete dies: Zusätzlich zum bislang geltenden Kreditwesengesetz (KWG) musste eine Gesetzesneuerung entstehen, die eben diese unterschiedlichen Nuancen abbildet. Während das KWG nun also weiterhin die strenge Beaufsichtigung von Kreditinstituten regelt, hat mit dem WplG inzwischen eine vollständig neue Richtlinie für Wertpapierfirmen ihre Umsetzung in deutsches Recht gefunden. Das Gesetz ist seit dem 26. Juni 2021 in Kraft.

Welche Aspekte beinhaltet das WpIG?

Um sowohl den unterschiedlichen Geschäftsmodellen als auch den Risikoprofilen der Finanzdienstleister stärkere Berücksichtigung zu schenken, sieht das WpIG ab sofort eine  Einteilung von Wertpapierfirmen in drei Größenklassen vor: eins bis drei.

Große, bankenähnliche Wertpapierfirmen mit einer Bilanzsumme von über 15 Milliarden Euro werden Klasse 1 zugeordnet. Sie unterliegen weiterhin den strengen bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen. Mittlere und kleine Wertpapierfirmen gehören entsprechend den Klassen 2 und 3 an. Unterschieden wird hierbei ebenfalls nach Bilanzsumme, aber auch nach Vermögenswerten, gehaltenen Kundengeldern und einigen weiteren Kriterien.

Für diese Klassen kommt somit ein neues System von Kapitalanforderungen zur Anwendung, das sich stark von den bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen unterscheidet. Es berücksichtigt mehr die individuellen Aktivitäten als Bilanzwerte und Risikogewichtungen. Die allermeisten deutschen Wertpapierfirmen fallen in Klasse 3.

Wie wirkt sich das WpIG auf die Marktteilnehmer aus?

Besonders für Fintechs, die in der Finanzportfolioverwaltung, Anlagevermittlung, Anlageberatung oder ähnlichen Finanzaktivitäten tätig sind, ist das WpIG relevant. Denn: Mit dem WplG wurde ein neues Aufsichtsregime begründet, das zwar fairer und transparenter wirkt, aber zugleich auch noch unerprobt ist und daher eine hohe Komplexität mit sich bringt.

War die Zulassung für Finanzdienstleistungen gemäß des KWG durch die BaFin bereits mit einem großen bürokratischen und zeitlichen Aufwand verbunden, ist das Verfahren nun letztlich noch umfangreicher geworden. Während es durch das KWG bislang ein einheitliches Verfahren gab, benötigen Fintechs ab sofort jeweils eine separate Erlaubnis für Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen im Inland.

Zudem können nach wie vor diverse Einzelfall- und Sonderregelungen durch die Behörde angeordnet werden. Die Einteilung in die verschiedenen Klassen und die Überwachung des neuen Gesetzesapparates könnten somit  einen unabsehbaren Einfluss auf den bürokratischen Prozess haben. Und das, obwohl die BaFin-Zulassung bereits in der Vergangenheit bis zu 18 Monate in Anspruch nehmen konnte.

Problematisch wird die Neuregelung zudem für all diejenigen Marktteilnehmer, die sich auch der Kryptoverwahrung annehmen möchten. Denn: Um Kryptowährungen und -assets zu verwahren, benötigen sie laut KWG eine Zulassung seitens der BaFin. Bieten sie daneben auch eine klassische Anlagevermittlung an, greift hingegen das WpIG. Marktteilnehmer müssen sich somit neuerdings zwischen einer Klassifizierung gemäß KWG oder WpIG entscheiden.

Wie bewertet CONCEDUS die Gesetzesneuerung?

Gerade aus Sicht noch jüngerer Marktteilnehmer birgt das Inkrafttreten des WpIG die Gefahr, den Erhalt einer BaFin-Zulassung komplizierter und damit noch zeitintensiver zu gestalten. Wollen Fintech-Gründer*innen gerade diese wichtigen Ressourcen und Kosten im Ablauf einsparen, können sie alternativ ein digitales Haftungsdach in Anspruch nehmen.

CONCEDUS behält dabei beispielsweise auch alle rechtlichen Veränderungen im Blick und nimmt den Gründer*innen so einen wesentlichen Teil bei den Vorbereitungen bis zum Markteintritt ab. Wie genau die Zusammenarbeit mit CONCEDUS und interessierten Fintechs dabei im Detail abläuft, kannst du hier nachlesen.

luisa-hess